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Weitere AfD-Meldeplattform gegen Lehrer: Namen sollen veröffentlicht werden

Die AfD hat in Baden-Württemberg eine neue Meldeplattform gegen Lehrer und Professoren freigeschaltet. Geplant ist, deren Namen zu veröffentlichen.

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Weitere AfD-Meldeplattform gegen Lehrer: Namen sollen veröffentlicht werden

Nach der Hamburger AfD hat auch die AfD in Baden-Württemberg eine Meldeplattform gegen Lehrer online gestellt. Am Donnerstag schaltete der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple das Portal frei, das offensichtlich über seine private Domain läuft. Darüber können Schüler und Studenten Lehrer und Professoren melden, die ihrer Meinung nach im Unterricht gegen die AfD hetzen. Der Südwest-Ableger der Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte "Spitzelmethoden, wie sie zuletzt vor 75 Jahren an den Schulen in Baden-Württemberg angewandt wurden". An diesem Freitag will sich die Kultusministerkonferenz in Berlin mit dem Thema befassen.

Räpple begründete die Aktion damit, dass ihm wiederholt "Belege für Hetze gegen die AfD im Unterricht" zugespielt worden seien. Die Einrichtung der Meldeplattform sei mit der AfD-Landtagsfraktion abgesprochen. Anders als bei einer ähnlichen Meldeplattform der AfD Hamburg sollen bei der baden-württembergischen Variante die Namen von Lehrern oder Professoren auch tatsächlich veröffentlicht werden. "Das sind öffentliche Personen mit hoheitsrechtlichen Aufgaben", sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings reiche es nicht, einen Lehrer anonym anzuschwärzen. Es müssten Belege vorliegen, etwa Unterrichtsmaterial oder Klausuren, bei denen die Fragen darauf abzielten, die AfD negativ darzustellen. In solchen Fällen wolle man gegen die Betroffenen vorgehen, etwa mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Der Landeselternbeirat hat beim Landesdatenschutzbeauftragten und bei der Landtagspräsidentin Beschwerde eingelegt. Der Vorsitzende Carsten Rees sagte der Schwäbischen Zeitung: "Der Landeselternbeirat ist überrascht, wie umfassend der Landtagsabgeordnete Räpple den Datenschutz ignoriert und bricht." Es könnten beispielsweise personenbezogene Daten ohne Verschlüsselung übermittelt werden. "Das ist ein schwerer Verstoß."

Der baden-württembergische Ableger der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilte die Plattform: "Die AfD will Methoden wie in totalitären Regimen anwenden." Es gebe genug Positionen in der AfD, die in den Unterricht gehörten. "In der AfD widersprechen Politiker grundsätzlichen demokratischen Werten, die es auch in der Schule zu schützen gilt", sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. "Darüber ist eine Auseinandersetzung sogar dringend nötig."

Die Gewerkschaft will ihren rund 50.000 Mitgliedern im Südwesten Unterstützung anbieten, sollten sie von Meldungen auf einer Plattform der AfD betroffen sein. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hatte bereits am Mittwoch rechtliche Mittel angekündigt, um Lehrer vor dem "geplanten Denunziantentum der AfD" zu schützen.

Die Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrer im Südwesten wollen sich von der AfD ebenfalls nicht beeinflussen lassen. Trotz Neutralitätsgebot müssten Lehrer ihre politische Meinung auch in Zeiten der von der AfD ins Leben gerufenen Internetportale nicht vor dem Klassenzimmer an der Garderobe abgeben, sagte der Vorsitzende des Verbandes (SWL), Roland Wolf, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.

"Es ist eindeutig, dass die AfD damit auf die Stammtischhoheit über die Klassenzimmer zielt", sagte Wolf. Natürlich dürften Lehrer eine Meinung haben, und die dürften die Schüler auch kennen. "Wenn wir den Kindern eine eigenständige Urteilsfähigkeit vermitteln wollen, wäre es doch absurd, so zu tun, als hätten ausgerechnet ihre Lehrer keine Ansichten." Die AfD dürfe kein Tabu im Unterricht sein.

Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bildung des SPD-Landesverbands schaltete sich in die Diskussion ein: Man sei davon überzeugt, dass an den Schulen das Neutralitätsgebot gewissenhaft beachtet werde. Zu Neutralität gehörten eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Positionen, ein offener und demokratischer Meinungsstreit sowie eine klare Wertevermittlung. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sagte: "Die AfD will unsere Gesellschaft spalten, sie will ganze Gruppen denunzieren, Denunzianten züchten, sie will den Staat und die Demokratie zerstören."

Räpple wies die breite Welle der Kritik zurück. Von der "linken Lehrergewerkschaft GEW" habe niemand etwas anderes erwartet. Dass sich konservative Lehrerverbände wie der VBE gegen die Meldeplattform ausgesprochen hätten, verwundere ihn jedoch. "Es gibt dazu noch keine Rechtssprechung, und ich lasse es auch auf jeden Rechtsstreit ankommen."

Die Website Räpples, auf der die Meldeplattform läuft, ist seit Freitagvormittag nicht mehr erreichbar. Dort heißt es: "Leider kam es auf dieser Seite zu einem Hackerangriff, so dass viele Funktionen teilweise oder gänzlich nicht mehr aufrufbar waren. Die Seite wird aktuell überarbeitet um sie vor weiteren Angriffen zu schützen. Wir bitten um Verständnis."

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(dpa) / (olb)

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