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SPD will Digitalsteuer – EU-Kommissar: Einstimmigkeitsprinzip bremst

Die Vorgabe zu einstimmigen EU-Entscheidungen verzögert eine Besteuerung vor allem von US-Internetkonzernen – die auch die SPD wünscht, aber nicht zu rasch.

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SPD will Digitalsteuer - EU-Kommissar: Einstimmigkeitsprinzip bremst

Blick auf das Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission, in der belgischen Hauptstadt Brüssel.

(Bild: dpa, Roland Schlager/Archiv)

Um bei umstrittenen Fragen wie der Digitalsteuer für Internetkonzerne in der EU rascher zu Entscheidungen zu kommen, fordert EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ein Ende des Einstimmigkeitsprinzip. "Wir können nicht akzeptieren, dass das Veto von einem Staat alles andere blockiert", sagte Moscovici am Montag in Berlin am Rande eines Besuchs der SPD-Vorstandsklausur.

Bisher gibt es nur Entscheidungen, wenn alle 28 EU-Staaten zustimmen. So gibt es auch bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen einen Dissens, Irland etwa als Europasitz mehrerer Internetkonzerne bremst. Moscovici hat jüngst angekündigt, dass bis Ende 2020 das Prinzip der Einstimmigkeit bei Steuerfragen schrittweise aufgegeben werden soll.

Mit Blick auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens wollte er sich nicht an Spekulationen beteiligen, ob bei einem ungeregelten Austritt ohne Abkommen Ende März die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland als Teil Großbritanniens sofort geschlossen werden müsste. "Es ist jetzt die Zeit, sich vorzubereiten, nicht zu spekulieren." Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 26. Mai, Justizministerin Katarina Barley, hatte jüngst die Grenze besucht und warnte vor einer Rückkehr des Nordirlandkonflikts.

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Mit Blick auf ein zentrales Wahlkampfthema, mehr Steuergerechtigkeit in Europa, betonte sie, es gehe darum, das Gemeinwohl fair zu finanzieren. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Klassische Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent Steuern, Digitalkonzerne gerade einmal halb so viel.

Zwar pocht die SPD auf eine stärkere Besteuerung der Digitalkonzerne, aber auch ihr eigener Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trat hier zuletzt auf die Bremse und möchte erst eine Lösung im Rahmen der OECD-Staaten ausloten. Experten fürchten, dass die EU-Staaten bei einem Alleingang die USA gegen sich aufbringen könnten – die ohnehin weiter mit neuen Strafzöllen drohen.

(tiw)