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Preistreiber Zero Rating: Massive Verletzungen der Netzneutralität in der EU

Bürgerrechtler von Epicenter.works haben Zero-Rating-Angebote von 225 Mobilfunkern untersucht und dabei 186 Verstöße gegen das offene Internet ausgemacht.

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Preistreiber Zero Rating: Massive Verletzungen der Netzneutralität in der EU

Bei sogenannten “Zero Rating“-Angeboten wird der Datenverkehr von bestimmten Anwendungen – etwa Messenger oder Musikstreaming – nicht vom Datenvolumen abgezogen.

(Bild: dpa, Karl-Josef Hildenbrand)

Zero-Rating-Angebote, bei denen im mobilen Internet bestimmte Dienste wie Video- oder Musikstreaming nicht auf das in einem Tarif verfügbare Datenvolumen angerechnet werden, sind ein zweischneidiges Schwert. Vermeintlich bekommt der Kunde damit etwas geschenkt, da er Medienservices etwa von Apple, Netflix oder Spotify unbegrenzt ohne erneute Zusatzkosten nutzen kann. Doch insgesamt wird durch derlei Offerten der Mobilfunk für alle Nutzer teurer.

Zu diesem Schluss kommt eine jetzt publizierte Studie der österreichischen Bürgerrechtsorganisation Epicenter.works, die über vier Monate hinweg sämtliche Zero-Rating-Angebote in Europa untersucht haben. Zu den bekanntesten einschlägigen Offerten hierzulande zählen StreamOn von der Deutschen Telekom und Vodafone Pass, die beide rechtlich umkämpft sind.

Das Studienteam kämpfte sich für die Analyse durch die Webseiten von 225 Mobilfunkanbietern und identifizierte dabei 186 Zero-Rating-Angebote, die sie alle als Verstöße gegen die Netzneutralität werteten. Tatsächlich muss ein Kunde zusätzliches Datenvolumen erwerben, wenn er einen Dienst nutzen will, der nicht zu dem freigeschalteten Bündel gehört. Das kann etwa der Messenger Signal sein, während WhatsApp meist inklusive ist. Services, die außen vor bleiben, werden also diskriminiert. Generell geht Zero Rating zu Lasten sonstiger Diensteanbieter und schränkt so die freie Auswahl und den Wettbewerb ein.

Die 2015 verabschiedete EU-Verordnung für den elektronischen Binnenmarkt untersagt die umstrittene Praxis aber nicht generell. Vielmehr sollen die nationalen Regulierungsbehörden im Einzelfall darüber entscheiden. In ihren auf dem Gesetzestext aufbauenden Leitlinien für die Netzneutralität beäugen die Marktkontrolleure Zero Rating skeptisch. Wenn damit nur einzelne Applikationen begünstigt werden, verstößt dies gegen die Nutzerrechte, haben sie herausgearbeitet. Anders sei es, wenn eine ganze Anwendungskategorie wie sämtliches Videostreaming nicht angerechnet werde.

Die Bundesnetzagentur forderte so etwa bei StreamOn Ende 2017 Korrekturen, um das Produkt auf eine rechtskonforme Basis zu stellen. Die Telekom will dem aber nicht nachkommen und klagt trotz angedrohter Geldstrafe in einer Tour gegen die Auflagen. Vodafone hat der Regulierer ebenfalls zu Änderungen bei Pass verpflichtet, der Netzbetreiber will jedoch auch nicht einlenken.

Die Lockvogelangebote verteuern aber auch insgesamt den Zugang zum freien Netz: Anbieter mit Inklusiv-Verträgen verlangten für zusätzliches Datenvolumen meist unverhältnismäßig viel Geld, warnen Verbraucherschützer seit Langem. Epicenter.works hat dies nun mit einer ökonomischen Analyse bestätigt und belegt, dass Zero Rating allgemein die Preise im Mobilfunk nach oben treibt.

Die Experten haben dafür Daten der Marktforscher Rewheel mit Statistiken der EU-Kommission zu den Preisen mobiler Internetangebote abgeglichen. Demnach führten Zero-Rating-Angebote in den Jahren 2015 und 2016 zu zwei Prozent höheren Mobilfunktarifen. Gleichzeitig vergünstigten sie sich um acht Prozent, wenn derlei Offerten nicht verfügbar waren.

Die Bürgerrechtler warnen zudem, dass Zero Rating zu Markteintrittshürden zwischen EU-Staaten führt und damit den digitalen Binnenmarkt untergräbt. Unter den Top-20-Diensten, die zu einschlägigen Paketen gehören, seien mit Deezer, Spotify und Soundcloud nur drei aus Europa, die meisten anderen aus den USA. Von den Netzneutralitätsverletzungen profitierten so hauptsächlich Internetgrößen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft.

Auch die Privatsphäre der Nutzer wird laut der Untersuchung durch Zero Rating gefährdet. Um die Daten von einzelnen Anwendungen genau zählen zu können, müsse das konkrete Onlineverhalten der Anwender überwacht werden. Dabei kämen "Nacktscanner" fürs Internet im Rahmen von Deep Packet Inspection (DPI) zum Einsatz. Die Regulierungsbehörden gingen zudem nicht einheitlich gegen Verstöße rund um das Prinzip für das offene Netz vor. Irland und Portugal hätten zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung noch gar keine Sanktionsmöglichkeiten erlassen, in Deutschland seien diese lückenhaft und vergleichsweise niedrig ausgefallen.

Die meisten Provider ignorieren gemäß der Studie ferner die Pflicht, tatsächliche Upload- und Download-Geschwindigkeiten anzugeben. Dies führe zu der unbefriedigenden Situation, dass Bandbreitenversprechen nur schwer überprüfbar seien. Die Politik und die Regulierer müssten daher nachbessern. Um die Ergebnisse nachvollziehbarer zu machen, hat Epicenter.works auch die herangezogenen Rohdaten als Open Data kostenfrei veröffentlicht. (tiw)