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Pakt für den Rechtsstaat: Nahtloser Datenfluss zwischen Polizei und Justiz

Eine neue Kommunikationsschnittstelle soll Ermittler, Staatsanwälte und Richter verbinden, haben Bund und Länder vereinbart.

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(Bild: BKA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Donnerstag bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin den geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" mit Leben gefüllt. Um den "medienbruchfreien Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft von Bund und Ländern sowie die Interoperabilität mit den Gerichten zu ermöglichen", soll zügig eine "Kommunikationsschnittstelle zwischen Justiz und Polizei" geschaffen werden.

Der Bund ist laut den jetzt beschlossenen Eckpunkten für den Pakt bereit, mit den Ländern abgestimmt ein Konzept für die vorgesehene Brücke für den nahtlosen Datenaustausch zwischen den zahlreichen unterschiedlichen IT-Systemen in diesen Bereichen in Auftrag zu geben und dafür die Kosten zu übernehmen.

Bund und Länder wollen jeweils in ihren Zuständigkeitsbereichen die Personalausstattung in den betroffenen Sektoren massiv ausbauen. Allein für Polizeiaufgaben sollen zwischen 2017 und 2021 je 7500 neue Stellen hinzukommen. Gerichtsverfahren wollen beide Seiten beschleunigen und vereinfachen, "ohne dabei die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien anzutasten". Entscheidungen sollen transparent sein und "verständlich erläutert" werden.

Bund den Länder stellen laut dem Beschluss einmalig 220 Millionen Euro in zwei Tranchen zur Verfügung. Für den Geldfluss soll der vereinbarte Stellenaufwuchs in Berichten nachgewiesen werden. Ein gemeinsames Fazit zur Umsetzung wird Mitte 2021 erwartet.

Einfach dürfte der "medienbruchfreie Austausch" nicht zu erreichen sein, da Bund und Länder zahlreiche Datenbanken für Ermittler und die Justiz betreiben. Welche Schwierigkeiten bei einem Zusammenschluss von digitalen Austauschmöglichkeiten entstehen können, haben gerade erst wieder Sicherheitsdebakel rund um das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) gezeigt.

Die Länder-Justizminister waren sich eigentlich schon 2015 einig, einen neuen IT-Standard für Polizei und Justiz erarbeiten und implementieren zu wollen. Es sollte ein übergreifendes System für die Datenübertragung geschaffen werden. Davon war seitdem aber nicht mehr viel zu hören.

Immer wieder für Schlagzeilen sorgt dagegen die Initiative "Polizei 2020", mit der unter der Regie des Bundeskriminalamtes (BKA) ein gemeinsames "Datenhaus" für die Ermittler von Bund und Ländern entstehen soll. 270.000 Beschäftigte der Polizei- und Zollbehörden sollen damit auf ein einheitliches IT-Netz zugreifen können. (anw)