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EU-Justizkommissarin: Online-Müllentsorger sind Helden

Die sozialen Netzwerke haben ihre Löschquote im Kampf gegen Hass im Netz zwar nur noch geringfügig gesteigert, die EU-Kommission ist damit aber zufrieden.

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EU-Justizkommissarin: Online-Müllentsorger sind die Helden des digitalen Zeitalters

EU-Justizkommissarin Věra Jourová hält den im Mai 2016 mit großen Plattformbetreibern ausgehandelten Verhaltenskodex im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet weiter für richtig. "Die Selbstregulierung funktioniert gut", erklärte die Tschechin am Montag zur Präsentation der bisherigen Ergebnisse der Übereinkunft in Brüssel. Zugleich betonte sie aber: "Wenn die Resultate schlechter werden, prüfen wir eine staatliche Regulierung."

Schwerpunkt: Sicher im Netz

Die beteiligten Unternehmen, zu denen neben Facebook, Twitter und YouTube inzwischen etwa auch Instagram, das sich im Endstadium befindende Google+, Instagram, Snapchat oder Dailymotion gehören, entfernten im vergangenen Jahr durchschnittlich knapp 72 Prozent aller beanstandeten und als illegal eingestuften Inhalte, während es 2017 bereits rund 70 Prozent waren. Ende 2016 hatte die Quote zunächst bei 28 Prozent gelegen, im Folgejahr bei 59 Prozent.

Insgesamt erhielten die Firmen im vorigen Jahr 4392 Hinweise. Der Löwenanteil ging mit 1882 an Facebook, gefolgt von Twitter und YouTube. Zudem gingen bei den Beteiligten 503 Fälle von rechtswidriger Hassrede von der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden ein. YouTube beseitige 85,4 Prozent der Inahlte, Facebook 82,4 Prozent, Twitter dagegen nur 43,5 Prozent. Mit 17 Prozent bezogen sich die meisten Meldungen auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. 15,6 Prozent richteten sich gegen die sexuelle Orientierung, 13 Prozent gegen den Islam, 10 Prozent fielen unter Antisemitismus.

Jourová freute sich darüber, dass die beteiligten Firmen fast 90 Prozent aller Eingaben von Nutzern und Schutzorganisationen wie jugendschutz.net innerhalb von 24 Stunden überprüfen. Die Kommission ziele zudem nicht auf eine Löschrate von 100 Prozent ab, um zu verhindern, dass zu viele beziehungsweise auch rechtmäßige Kommentare entfernt würden.

"Die Meinungsfreiheit muss das Hauptprinzip sein", unterstrich die Kommissarin. Es sei auch Teil des Kodex', dass die Betreiber "nicht nur Technik" einsetzen dürfen, um ihre Portale sauber zu bekommen. Die Unternehmen hätten tausende Leute einstellen müssen, die als Content-Moderatoren die "schlimmste Arbeit" im Internet verrichteten. Die Mitglieder dieser Online-Müllabfuhr, die sich auch durch Bilder von abgetrennten Köpfen oder misshandelten Kindern kämpfen müssen, bezeichnete Jourová als "die Helden des digitalen Zeitalters".

Allerdings könnte die Kooperation mit Strafverfolgern noch ausgebaut werden, meint Jourová. Ein Drittel der Nutzer, die Hassinhalte meldeten, "erhalten keine Rückmeldung". Nur Facebook habe hier einen "sehr hohen Standard" und beantworte alle Eingaben. Die anderen Betreiber sollten "gegenüber der Öffentlichkeit transparenter sein, mehr Daten über Löschungen verfügbar machen".

Zugleich verwies Jourová darauf, dass die Kommission im Kampf gegen Desinformation und terroristische Inhalte sowie zum Schutz der Europa-Wahlen einen deutlich strengeren, regulatorischen Kurs verfolge. Den Mitgliedsstaaten stehe es offen, im Alleingang schärfere Vorgaben zu erlassen. Deutschland habe diesen Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gewählt, auch in anderen EU-Ländern gebe es "spezifische Empfindlichkeiten", etwa im Umfang mit Suizid-Anstiftungen in sozialen Netzwerken.

"Wir wollen keine Fragmentierung, vor allem nicht im digitalen Raum", befürwortete Jourová solche nationalen Initiativen zwar nicht rundherum. Sie stellte aber auch klar: "Wir greifen da nicht ein." Vor allem sei es auch Aufgabe der Mitgliedsstaaten, Hassäußerungen an der Quelle zu bekämpfen. Es gebe "sehr harsche und unfaire Äußerungen" auch von Seiten der Politik etwa in Ungarn oder Italien gegen Migranten. Derlei Hetze könne in Gewalt in der physikalischen Welt umschlagen. (anw)