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EU-Diplomat: Europawahlen können von böswilligen Akteuren missbraucht werden

Jurgis Vilčinskas vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) rechnet fest mit Cyberangriffen auf die Wahl zum EU-Parlament im Mai und mahnt mehr Aufklärung an.

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(Bild: dpa, Patrick Pleul)

In Brüssel wächst die Sorge vor Versuchen ausländischer Kräfte, die Europawahlen zu unterwandern. "Staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ist daran gelegen, unsere wirtschaftlichen und politischen Werte sowie unseren Lebensstil herauszufordern", erklärte Jurgis Vilčinskas vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) am Mittwoch im EU-Parlament. Angesichts zunehmender "hybrider Bedrohungen" sei die Informationslandschaft in Europa "reif für Missbrauch" durch solche, "die die öffentliche Debatte stören und Gesellschaften spalten wollen".

Das Internet biete wegen seiner Anonymität, Unmittelbarkeit und Reichweite "relativ einfache Mittel, um offene Gesellschaften anzugreifen", führte Vilčinskas aus. Die Manipulationsversuche seien dabei weit gefächert, reichten von Desinformation über Cyberattacken auf Server und Netzwerke bis hin zum gezielten Veröffentlichen privater Informationen (Doxxing). Letztlich gehe es darum, "unsere innere Sicherheit und die Demokratie in Frage zu stellen". Wahlen müssten daher genauso wie etwa Energienetze oder die Telekommunikationsinfrastruktur als kritische Infrastruktur angesehen werden.

Die vor allem auf die östlichen Mitgliedsstaaten ausgerichtete Arbeitsgruppe "East Stratcom" des EAD habe innerhalb von vier Jahren bereits über 4000 Fälle russischer Kampagnen und Vorfälle ausgemacht und online dokumentiert, berichtete Vilčinskas. Die Stelle habe keinen geheimdienstlichen Hintergrund und speise sich aus "offenen Quellen". Die Mitarbeiter stammten meist aus den Außenministerien oder Kanzlerämtern der Mitgliedsstaaten.

Ein Patentrezept gegen solche Angriffe gebe es nicht, meinte Vilčinskas. Ein "Risikomanagement" sei aber möglich. Die EU habe vor den Wahlen im Mai einen Instrumentenkoffer mit einem Aktionsplan gegen Desinformation und Sanktionen bei Datenmissbrauch durch politische Gruppen und Stiftungen gepackt.

Das von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und der Kommission angekündigte Frühwarnsystem für Desinformation werde planmäßig im März in einer ersten Version einsatzbereit sein, versprach Vilčinskas. Der EAD sei mitten in dem Prozess, die Basistechnik dafür aufzusetzen.

Russland sei dabei keineswegs einzige verdächtigt, meinte Vilčinskas. Auch viele andere, teils nicht-staatliche Agenten seien in diesem "schmutzigen Geschäft" tätig und nutzten dabei auch "lokale Proxies" als Sprachrohre. Auch Regierungen der Mitgliedsstaaten gehörten manchmal zu den "Schuldigen", die sich für diverse Zwecke in Propaganda übten. Hier habe der EAD aber kein Mandat, um einzugreifen. Es sei Aufgabe der unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft in solchen Fällen zu sagen: "Eine Lüge ist eine Lüge." (anw)