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Abgas-Skandal: Grüne wollen Sonderfonds für Mobilität einrichten

Die Grünen fordern die sofortige Einrichtung eines Fonds, mit dem die Mobilität der von Fahrverboten betroffenen Autofahrer sichergestellt werden soll.

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(Bild: dpa, Hendrik Schmidt)

Die Bundestagsfraktion der Grünen plant die Einrichtung eines milliardenschweren staatlichen Fonds, mit dem die Mobilität von Diesel-Besitzern sichergestellt werden soll, die von Fahrverboten betroffen sind. Der Fonds soll umgehend mit Mitteln in Höhe von zwei Milliarden Euro gefüllt werden – das sieht ein Positionspapier der Grünen-Fraktionsspitze vor, für das der Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer verantwortlich ist und das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Dieselfahrer in Städten oder deren Umland, in denen Fahrverbote für ihre Fahrzeuge gelten, sollen demnach Anspruch auf Mittel aus diesem Fonds erhalten. Mit dem Geld könnten Car-Sharing-Angebote genutzt oder Buchungen bei Mitfahrzentralen getätigt werden, heißt es laut RND in dem Papier. "Darüber hinaus erhalten die Betroffenen Jahreskarten für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs."

Der Fonds soll sich nicht aus Steuereinnahmen speisen, sondern aus jenen Bußgeldern, die das Kraftfahrt-Bundesamt wegen des Einsatzes illegaler Abschaltvorrichtungen in der Abgasreinigung von Fahrzeugen verhängt. Dies sei auch bei ausländischen Herstellern möglich, weil hier keine Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften laufen, zitiert das RND die Grünen.

Die Grünen kritisierten außerdem, dass Volkswagen, Mercedes und BMW für volumenstarke Modelle (wie den BMW 3er) den US-amerikanischen Autofahrern Hardware-Nachrüstungen anbieten würden, die sie deutschen und europäischen Kunden bislang vorenthielten. Die Partei fordert die drei Hersteller auf, diese bewährten und schnell verfügbaren technischen Lösungen auch auf dem heimischen Markt zur Verfügung zu stellen. Betroffene Autos könnten demnach bis zum Herbst, wenn Fahrverbote für Dieselmotoren der Euro-5-Norm in Kraft treten, nachgerüstet sein.

Nach dem sogenannten Diesel-Gipfel im vergangenen November gestand die Regierung der Autoindustrie mehr Zeit für Hardware-Nachrüstungen älterer Modelle zu – allerdings bleiben die Hersteller bei ihrer skeptischen Haltung gegenüber Nachrüstungen. Das Kraftfahrt-Bundesamt wiederum zog nach einem als Informationsschreiben bezeichneten Brief an Besitzer älterer Dieselfahrzeuge massive Kritik auf sich, weil in dem Schreiben indirekt die teils mit Prämien versehenen Umtauschaktionen deutscher Autohersteller umworben wurden. Sowohl die Bundesumweltministerin als auch die FDP hatten letztes Jahr Fonds für die zwangsweise Umrüstung älterer Dieselfahrzeuge angeregt, für die die Autohersteller Mittel aufbringen sollten. (tiw)